*SPD: Rettungsschirm f\u00fcr Kommunen von Bund und Land*
\n\u201eDie Corona-Krise hat auch die kommunalen Haushalte sehr stark belastet. Es ist daher eine gute Nachricht f\u00fcr unsere St\u00e4dte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm f\u00fcr Kommunen angek\u00fcndigt hat\u201c, sodie beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.
\nSimon und Scharfenberger: \u201eBereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuersch\u00e4tzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die H\u00e4lfte der kommunalen Verluste f\u00fcr das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Die Vorschl\u00e4ge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionst\u00e4tigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die St\u00e4dte m\u00fcssen handlungsf\u00e4hig bleiben. Wichtig ist auch, dass die Kommunen auch Planungssicherheit f\u00fcr wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der t\u00e4glichen Daseinsvorsorge vor Ort haben\u201c.
\nDas Gesamtvolumen des rheinland-pf\u00e4lzischen Rettungsschirms f\u00fcr die Kommunen betr\u00e4gt circa 700 Millionen Euro. Zur Unterst\u00fctzung bei der Pandemiebek\u00e4mpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an kreisfreie St\u00e4dte und Landkreise ausgezahlt. Zu dem sorgt ein Stabilisierungsmechanismus daf\u00fcr, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.
\n\u201eEine gute und zu begr\u00fc\u00dfende Nachricht ist auch, dass der Bund mit einer Altschulden-l\u00f6sung seiner Verantwortung f\u00fcr die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur \u00dcbernahme kommunaler Altschulden. F\u00fcr eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Finanzministerin Doris Ahnen ank\u00fcndigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen L\u00f6sung zu beteiligen, so Scharfenberger und Simon abschlie\u00dfend.
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