*SPD: CDU und Schneid irritieren mit Aussagen zu Altschulden der Kommunen*
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\n\u201eViele hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz haben gro\u00dfe Hoffnungen in die Verhandlungen zum Konjunkturprogramm gesetzt. Der ersehnte Befreiungsschlag ist im Koalitionsausschuss nun am Widerstand der Union gescheitert\u201c, zeigen sich die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger und Anke Simon entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte kommunale Entschuldung keinen Eingang in das Konjunkturprogramm der Gro\u00dfen Koalition gefunden hat. Gemeinsam mit der rheinland-pf\u00e4lzischen Landesregierung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz daf\u00fcr geworben, dass Bund und L\u00e4nder gemeinsam die kommunalen Altschulden \u00fcbernehmen. Simon und Scharfenberger: \u201eAus rein parteitak-tischen \u00dcberlegungen hat die Union die historische Chance auf einen finanziellen Neustart der Kommunen verstreichen lassen. Auch f\u00fcr unsere Heimatstadt Ludwigshafen\u201c.
\n\u201eF\u00fcr die Kommunen in Rheinland-Pfalz w\u00e4re diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Die Altschuldenlast schr\u00e4nke die Handlungsspielr\u00e4ume der betroffenen Kommunen erheblich ein. Die St\u00e4dte m\u00fcssen handlungsf\u00e4hig bleiben. Wichtig ist auch, dass die Kommunen auch Planungssicherheit f\u00fcr wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der t\u00e4glichen Daseinsvorsorge vor Ort haben\u201c, betonen Scharfenberger und Simon.
\nDie geplante \u00dcbernahme der Gewerbesteuerausf\u00e4lle durch Bund und L\u00e4nder sowie die Entlastung der Kommunen bei den Kosten zur Unterkunft sind zwar wichtige Schritte zur Unterst\u00fctzung finanzschwacher St\u00e4dte und Gemeinden. Aber um die Investitionst\u00e4tigkeit der Kommunen zu erhalten sind jedoch weitere, gemeinsame Anstrengungen von Bund und L\u00e4ndern n\u00f6tig. Deshalb werde sich die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung im Interesse der Kommunen weiter f\u00fcr eine L\u00f6sung der Altschuldenproblematik unter Beteiligung des Bundes einsetzen. Zur Entlastung der Kommunen habe das Land in den letzten Jahren \u00fcberdies viel getan: \u201eDie finanziellen Zuweisungen an die Kommunen sind in den letzten Jahren in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Rheinland-Pfalz\u201c, so Simon und Scharfenberger.
\n\u00c4u\u00dferst irritierend finden wir die Haltung der Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordneten Schneid beim Thema Altschulden. \u201eNicht die Landesregierung habe versagt, sondern in jeder Hinsicht das fehlende Engagement der rheinland-pf\u00e4lzischen CDU f\u00fcr eine Altschulden\u00fcbernahme durch den Bund, was besch\u00e4mend ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pf\u00e4lzischen CDU haben es verpasst, sich im Bund f\u00fcr die rheinland-pf\u00e4lzischen Kommunen stark zu machen. Die rheinland-pf\u00e4lzische CDU muss sich deshalb fragen lassen, ob sie noch die Interessen unserer Kommunen im Blick hat\u201c, sagen Scharfenberger und Simon abschlie\u00dfend.
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