*SPD: Regierungsfraktionen in RLP nehmen \u00c4nderungen am LEAP-Gesetz vor \u2013 Praxisnahe Verbesserungen und mehr Handlungsspielraum f\u00fcr Kommunen*
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\nIn der Sitzung des rheinland-pf\u00e4lzischen Landtages am 11. November 2020 haben die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und B\u00fcndnis 90 \/Die Gr\u00fcnen \u00c4nderungen am Landesgesetz \u00fcber lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) eingebracht.
\n\u201eNicht erst seit der Corona-Pandemie stehen Handel, Dienstleistungsgewerbe und Gastronomie in den Innenst\u00e4dten vor gro\u00dfen Herausforderungen. Bereits in den letzten Jahren haben Innenst\u00e4dte und Stadtteilzentren klassischen Typs, als gewachsene Dienstleistungs-, Gewerbe- und Einzelhandels-zentren der rheinland-pf\u00e4lzischen Gemeinden, zunehmend an Bedeutung und Attraktivit\u00e4t verloren. Verschiedene Gesch\u00e4ftsbereiche, insbesondere der Mittel- und Oberzentren sind im Wettbewerb mit au\u00dfer- und innenst\u00e4dtischen, zentral gef\u00fchrten Einkaufszentren oder Gewerbeansiedlungen einem Nachteil ausgesetzt\u201c, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.
\nDie damit einhergehende Verschlechterung des Umfelds f\u00fchrt in vielen Gebieten zu einer Negativspirale, die in unattraktiven und homogenen Angeboten und einem leider vermehrten Leerstand m\u00fcndet. Es wird den verbliebenen Einzelh\u00e4ndlerinnen und Einzelh\u00e4ndlern sowie Gewerbetreibenden und freiberuflich T\u00e4tigen dadurch weiter erschwert, in einem zunehmend unattraktiven Umfeld mit Waren und Dienstleistungen im Wettbewerb zu bestehen. Es ist auch zu bef\u00fcrchten, dass mit diesen Entwicklungen auch ein stetiger Wertverlust betroffener Immobilien einhergehen wird, da die Attraktivit\u00e4t der Innenst\u00e4dte f\u00fcr gewerbliche wie private Mieterinnen und Mieter, stetig weiter abnimmt. Dies gilt sicherlich auch f\u00fcr Ludwigshafen.
\nMit dem Landesgesetz \u00fcber lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) steht in Rheinland-Pfalz seit 2015 ein Instrument zur Unterst\u00fctzung solcher privaten Initiativen zur Verf\u00fcgung. Um die Chancen der sogenannten LEAPs f\u00fcr die regionale Wirtschaft und die Kommunen zu nutzen, legten die Regierungsfraktionen nun eine praxisnahe Weiterent-wicklung des LEAP-Gesetzes vor. Das \u00c4nderungsgesetz sieht zahlreiche Verbesserungen vor, durch die die Planung der LEAPs praxisn\u00e4her, schlanker und flexibler gestaltet werden kann. Insbesondere sollen die Kommunen vor Ort mehr Handlungsspielraum bei der konkreten Umsetzung der Entwicklungsprojekte bekommen.
\nSimon und Scharfenberger: \u201eDie vorliegende Gesetzes\u00e4nderung war unter anderem auch durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 zum Einheitswert notwendig geworden. Neben dem Einheitswert sieht der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nun verschiedene Verteilungsma\u00dfst\u00e4be zur Festsetzung der Ab-gabenh\u00f6he vor. Die Kommunen erhalten dadurch mehr Spielraum f\u00fcr Regelungen, die den \u00f6rtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. Ebenso soll die Frage nach der Heranziehung von Grundst\u00fccken, die ganz oder teilweise als Wohnraum genutzt werden, in die Hand der Kommunen gelegt werden. Zur Vermeidung von besonderen H\u00e4rten sieht das \u00c4nderungsgesetz zus\u00e4tzliche Regelungen f\u00fcr die Befreiung von der Abgabenpflicht sowie die Einf\u00fchrung einer Belastungsgrenze vor. Mit der Neufassung des Gesetzes wird \u00fcberdies die M\u00f6glichkeit geschaffen, bei der Planung von Projekten auch eine Finanzreserve aufzubauen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Handlungsf\u00e4higkeit des Aufgabentr\u00e4gers auch bei unvorhergesehenen Kostensteigerungen gew\u00e4hrleistet bleibt\u201c.
\n\u201eEin wesentliches Ziel des LEAPG ist ein eigenverantwortliches Handeln von Partnern vor Ort in einem klar festgelegten Bereich, zur Unterst\u00fctzung der lokalen Wirtschaftsaktivit\u00e4ten, zu erm\u00f6glichen.Aus vielf\u00e4ltigen Gespr\u00e4chen ist mir bekannt, dass es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einf\u00fchrung des Modells gibt. Dies ist auch ein Wunsch von Gewerbe-treibenden, ebenso der Industrie- und Handelskammer. So w\u00fcrde sich zum Beispiel der Bereich der unteren Ludwigstra\u00dfe als ein geeigneter Bezirk als Pilotprojekt anbieten. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der damaligen Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagement f\u00fcr unsere Stadt Ludwigshafen so gesehen\u201c, erinnert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Vorsitzende des Ludwigshafener SPD-Stadt-verbandes David Guthier.
\nScharfenberger und Simon: \u201eDie Innenst\u00e4dte sind naturgem\u00e4\u00df die Handelszentren in unserem Land. Hier gilt es Arbeitspl\u00e4tze, Wirtschaftskraft und Aufenthaltsqualit\u00e4t miteinander zu verbinden, um die Stadtentwicklungen voranzutreiben. Insbesondere der Anstieg an Konsumenten im Onlinehandel ist eine gro\u00dfe Herausforderung, denen sich die H\u00e4ndlerInnen im station\u00e4ren Handel tag t\u00e4glich stellen m\u00fcssen. Deshalb erscheint es umso wichtiger, dass Initiativen durch den Landesgesetzgeber unterst\u00fctzt werden, die durch gemeinsame Anstrengungen vor Ort dazu beitragen wollen, den Handel, Dienstleistungsgewerbe und Gastronomie in seiner Attraktivit\u00e4t und Vielfalt in den Innenst\u00e4dten zukunftsfest zu machen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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