*SPD-Verbraucherpolitiker\/innen nach der Sprechertagung am 07. und 08. Mai in Saarbr\u00fccken*
\n Gestern und heute trafen sich die verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprecher des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der B\u00fcrgerschaften und Landtage im Saarbr\u00fccker Schloss.
\nF\u00fcr die SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz nahm Anke Simon MdL aus Ludwigshafen teil.
\nAm ersten Tag wurde u. a.intensiv \u00fcber die bisherigen Ma\u00dfnahmen im finanziellen Verbraucherschutz, \u00fcber die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung und die Regulierung von sogenannten Vergleichsplattformen, die von Millionen von Verbraucher\/innen t\u00e4glich genutzt werden, diskutiert.
\nInsbesondere wurde \u00fcber die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Musterfeststellungsklage gesprochen, die noch diese Woche im Kabinett beschlossen werden soll.
\nDie Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz, Rita Hagl Kehl, und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Isolde Ries, erkl\u00e4ren hierzu: \u201eDies ist ein sch\u00f6ner Erfolg f\u00fcr die SPD, endlich haben wir uns mit diesem wichtigen Gerechtigkeitsthema gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Denn: Verbraucherrechte sind auf dem Papier nutzlos, wenn sie nicht wirkungsvoll und schnell durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Endlich wird es f\u00fcr eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbraucher, die von \u00e4hnlich gelagerten Schadensf\u00e4llen betroffen sind, eine rechtliche Handhabe geben, anstelle von kostenintensiven und langwierigen Einzelverfahren, gemeinsam in einem f\u00fcr alle Parteien verbindlichen Musterverfahren klagen zu k\u00f6nnen. Dieses \u201eEine(r) f\u00fcr alle\u201c Modell kl\u00e4rt alle Rechtsfragen auf einen Schlag und soll nun endlich am 1.November 2018 in Kraft treten.\u201c
\nEntwarnung m\u00f6chten die SPD Politikerinnen und Politiker bei der neuen Datenschutzgrundverordnung geben, da diesbez\u00fcglich bei vielen Menschen, ob der Flut an Neuregelungen, noch viel Unsicherheit herrscht:
\n\u201cInsgesamt wird der pers\u00f6nliche Datenschutz durch die Neuregelungen gest\u00e4rkt und auch nicht verkompliziert. Z.B. wird es bez\u00fcglich der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bei den bisherigen Regelungen verbleiben: Wer mehr als 10 Personen besch\u00e4ftigt, die mit der Datenverarbeitung befasst sind, muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen, alle anderen nicht. Dies ist insbesondere f\u00fcr kleine Vereine sehr wichtig.
\nEinig waren sich die Konferenzteilnehmer auch dar\u00fcber, dass es zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht auch \u00fcber freie Anlagevermittler, selbige ebenfalls schrittweise auf die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) \u00fcbertragen werden soll. Dieser sogenannte graue Kapitalmarkt m\u00fcsse st\u00e4rker kontrolliert werden.
\nEbenso sprachen sich alle einm\u00fctig f\u00fcr Regelungen zur Erh\u00f6hung derTransparenz auf Vermittlungs-, Buchungs- und Vergleichsplattformen hinsichtlich der Zusammenh\u00e4nge zwischen Portalen und wirtschaftlichen Verflechtungen aus.
\n\u201eSolche Vergleichsplattformen haben mittlerweile eine \u00e4hnliche strukturelle Bedeutung in der digitalen Welt wie Suchmaschinen und Soziale Netzwerke. Wir waren uns daher einig, dass Regelungen f\u00fcr mehr Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit der Portale hinsichtlich Preis, Zustandekommen von Rankings und ihrer Marktabdeckung unbedingt zu treffen sind\u201c, so die SPD Politiker und Politikerinnen.
\nDer zweite Tag war gepr\u00e4gt von Themen rund um das Thema gesunde Ern\u00e4hrung, Lebensmittel und deren verst\u00e4ndliche Kennzeichnung sowie die unabdingliche Ern\u00e4hrungsbildung insbesondere von Kindern.
\nHierbei wurde die Verantwortung der Lebensmittelwirtschaft betont, gesunde Ern\u00e4hrung f\u00fcr Verbraucher\/Innen zu erleichtern und eine Gesamtstrategie zur Bek\u00e4mpfung ern\u00e4hrungsbedingter Krankheiten gefordert. Dazu muss neben der Reduktionsstrategie f\u00fcr Zucker, Fett und Salz auch eine verst\u00e4ndliche N\u00e4hrwertkennzeichnung in Ampelfarben geh\u00f6ren. Zudem sprachen sich die Verbraucherexperten f\u00fcr ein Werbeverbot f\u00fcr ungesunde Produkte und an Kinder gerichtete Werbung aus.
\n\u201eKinder sind besonders empf\u00e4nglich f\u00fcr die oftmals bunte, verlockende Werbung f\u00fcr \u00fcberzuckerte und ungesunde Produkte. Flankierend hierzu sollte zum Wohle unserer Kinder eine Kita- und Schulverpflegung nach DGE-Norm fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden, wie es bereits im Saarland praktiziert wird\u201c, so Ries zum Abschluss der zweit\u00e4gigen Sprechertagung.
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