*SPD: Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz kommt*
„Die rund 70.000 Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Dies hat der rheinland-pfälzische Ministerrat in einen ent-sprechenden Gesetzesentwurf gebilligt“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Beamtenbesoldung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019 vor. In den Jahren 2020 und 2021 sollen die Bezüge nochmals um 3,2 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent steigen.
Mit dem Gesetzesentwurf übernimmt die Landesregierung den Tarifabschluss der Länder für Angestellte im Öffentlichen Dienst auch für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Zusätzlich zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses erhalten die Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli 2019 und 2020 eine Besoldungserhöhung von jeweils 2 Prozent. Von der geplanten Besoldungserhöhung profitieren auch die 50.000 Versorgungsem-pfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land.
Simon und Scharfenberger: Beamtinnen und Beamte leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Gemein-wesen. Mit der Tarifübernahme wird sichergestellt, dass auch die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“. So bedeutet die Besoldungs-erhöhung für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten oder Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug eine merkliche Verbesserung ihrer monatlichen Bezüge.
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