SPD: Rettungsschirm für Kommunen von Bund und Land

*SPD: Rettungsschirm für Kommunen von Bund und Land*
„Die Corona-Krise hat auch die kommunalen Haushalte sehr stark belastet. Es ist daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat“, sodie beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon.
Simon und Scharfenberger: „Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Städte müssen handlungsfähig bleiben. Wichtig ist auch, dass die Kommunen auch Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der täglichen Daseinsvorsorge vor Ort haben“.
Das Gesamtvolumen des rheinland-pfälzischen Rettungsschirms für die Kommunen beträgt circa 700 Millionen Euro. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an kreisfreie Städte und Landkreise ausgezahlt. Zu dem sorgt ein Stabilisierungsmechanismus dafür, dass die Zuweisungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden.
„Eine gute und zu begrüßende Nachricht ist auch, dass der Bund mit einer Altschulden-lösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Finanzministerin Doris Ahnen ankündigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen, so Scharfenberger und Simon abschließend.
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