*SPD: Steuerentlastung für Vereine rückt näher – Bundesrat stimmt für Initiative des Landes*
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„Eine Steuerentlastung für Vereine in Ludwigshafen rückt näher“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger anlässlich eines Beschlusses des Bundesrats. In der Länderkammer ist am Freitag, 21.September 2018 ein entsprechender Antrag mit der Zielsetzung verabschiedet worden, dass Vereine weniger Steuern abführen müssen. Scharfenberger und Simon: Der Beschluss ist auch auf Initiative von Rheinland-Pfalz getroffen worden. Nun ist der Bundestag am Zug. Die Bundestagsabgeordneten sollten die Steuerentlastung rasch absegnen.“
Die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer angeführte Ampel-Koalition hat am Dienstag, 29. Mai 2018, beschlossen, mit anderen Bundesländern eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Das Ziel war: Die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen soll von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden. Aufgrund dieser Freigrenze zahlen Vereine, die bekanntlich eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Körperschaft- und Gewerbesteuern, wenn die Einnahmen die Grenze nicht überschreiten. Da der Betrag mittlerweile seit zehn Jahren nicht verändert worden ist, soll nun eine Anhebung erfolgen.
„Die Vereine und das Ehrenamt haben in unserer Stadt und unserem Land eine große gesellschaftliche Bedeutung. Sie leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und der Förderung des Gemeinschaftsgedankens. Die Arbeit in den Vereinen verbindet, hilft auch Sprachbarrieren zu überwinden und soziale Beziehungen zu erleichtern. Wir erkennen die Vereine und das Ehrenamt schon immer als gleichrangige Partner, die einen wertvollen Beitrag in eigener Verantwortung übernehmen. Müsste der Staat bzw. seine Gliederungen diese Aufgaben erfüllen, sehe man sich sicherlich außer Stande, dies zu tun. Sowohl in personeller und finanzieller Hinsicht“, betonen Simon und Scharfenberger.
Es ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt, wenn die Vereine künftig weniger Steuern zahlen müssen und dieses eingesparte Geld für ihr Vereinsleben verwenden können. Insgesamt ist fast jede zweite Rheinland-Pfälzerin oder jeder zweite Rheinland-Pfälzer engagiert – Rheinland-Pfalz ist bei der Ehrenamtsquote bundesweit spitze. Scharfenberger und Simon: „Deshalb gilt allen Personen, die auch in unseren Wahlkreisen in Ludwigshafen aktiv sind, Lob und Anerkennung sowie ein großes Dankeschön“.