SPD: Gegen CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte

*SPD: Gegen CDU-Pläne zu Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte*
„Wir sind empört über die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführungeiner verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon. Hintergrund ist die jüngst, in der RHEINPFALZ veröffentlichte Verlautbarung des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber, nach der Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden sollen. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion mit einer Fußfessel ausgestattet werden.
Simon und Scharfenberger: „Wie festzustellen ist, gehen die Menschen in unserem Land verantwortlich mit der gegenwärtigen Krise um. Die bisherigen Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte werden bereitwillig akzeptiert, um auch andere zu schützen. Das gilt gerade für diejenigen, die sich aufgrund einer Corona-Erkrankung oder nach Kontakt mit Erkrankten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben haben. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion nun vorschlägt, sind daher entschieden ab zulehnen“.
Für Irritationen hatte erst kürzlich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU mit seiner Idee eines Corona-Immunitätspasses gesorgt, der Bürgerinnen und Bürger nach einer bereits ausgestandenen Erkrankung als gegen das Coronavirus immun aus-weisen soll. Mit solchen Vorschlägen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken und datenschutzrechtlich höchst problematisch sind, trägt man in diesen Tagen massiv zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei. Außerdem zerstört man gegenseitiges Vertrauen, auf dem die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung beruhen. „Wir können daher nur dringend appellieren, dass sich die CDU auf Landes- und Bundesebene wieder auf eine Politik von Maß und Ausgewogenheit besinnt. Die derzeitige Carona-Pandemie eine große und enorme Herausforderung für uns alle, die es letztlich gemeinsam mit der Bevölkerung zu stemmen gilt“, so Scharfenberger und Simon abschließend.